25. September 2015


Förderung und Finanzen

Ärger bei Flutschutz-Finanzierung.

Die Stadt Passau plant seit dem Hochwasser 2013 millionenschwere Hochwasserschutz-Maßnahmen. Sechs Bauabschnitte sind bereits geplant, deren Gesamtkosten sich auf rund 20 Millionen Euro belaufen werden. Üblicherweise teilen sich Stadt und Freistaat die Kosten 50:50. Die Umweltministerin Ulrike Scharf sprach der besonders betroffenen Dreiflüssestadt im Sommer eine Sonderlösung zu, bei der Passau die Kosten durch sogenannte „unbare Leistungen“ auf fünf Millionen Euro reduzieren könne. Diese Einsparungen seien jedoch nach neuen Berechnungen ein „Draufzahl-Geschäft“, so der Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Deshalb wird er am 9. November dem Stadtratsplenum die übliche Aufteilung empfehlen.



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