22. Juli 2015


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Andreas Scheuer zur Asylpolitik

Griechenland, die Maut, das Betreuungsgeld und vor allem die Asyl- und Flüchtlingsproblematik füllt das politische Sommerloch. In Niederbayern sprechen sich die CSU-Politiker dafür aus, Anträge auf Asyl für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten in Südosteuropa nicht mehr zu gewähren. Helmut Degenhart hat den Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, zu dieser Thematik befragt.

Seit Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber stetig an. Gerade der niederbayrische Raum mit den Schwerpunktregionen Passau und Deggendorf ist davon betroffen und am Ende seiner Aufnahmekapazitäten.

Die Bayrische Staatsregierung und die CSU drängen darauf, Menschen aus bestimmten europäischen Herkunftsländern nicht mehr als Asylbewerber anzuerkennen.

Diese Forderungen findet auch die Zustimmung der frisch gewählten Niederbayrischen Bezirksvorstandschaft der CSU. Auch sie verlangt eine klare Einschränkung des Asylrechts für Menschen aus Osteuropa.

In einem 16-Punkte-Katalog hat die CSU ihre Forderungen zusammen gefasst.

Ob die CSU und die Bayrische Staatsregierung mit diesen Forderungen im Bund dafür eine Mehrheit findet, das wird sich zeigen.



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