6. November 2014


Flüchtlinge

Anti-Abschiebungs-Demonstration

Die NoBorder Gruppe hat am Donnerstag in Passau gegen die Abschiebung zweier afghanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland protestiert. Hintergrund sind zwei Fälle aus Passau und Straubing.

Die beiden Männer sollten abgeschoben werden, obwohl der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags und die Innenministerkonferenz der Länder sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte. Die Sicherheitslage dort sei wegen des Bürgerkriegs prekär. Die afghanische Regierung habe nicht die Kontrolle über alle Landesteile. Bei Anschlägen gäbe es immer wieder zivile Opfer.

Menschenrechtsorganisationen warfen den Ausländerbehörden in Passau und Straubing vor, mit der Abschiebung die  Weisung zu unterlaufen. Sie fordern die Duldung der Männer bis eine Entscheidung der Innenminister vorliegt. Eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan wird von der Konferenz der Innenminister der Länder im Dezember erwartet.



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