24. Juni 2014


Bad Birnbach

Bayerns Justizminister Winfried Bausback in Bad Birnbach

Viel war dem bayrischen Justizminister nicht zu entlocken was aktuelle Justizprobleme betraf. Weder zum Fall Mollath noch zu den angeblichen Untätigkeiten der Staatsanwaltschaft in Sachen Laborschwindel in Augsburg, konnte ihm Diskussionsleiter Ruthard Dresselt etwas entlocken. Der Minister berief sich auf die Unabhängigkeit der Justiz. Lediglich die Hürden für die psychiatrische Unterbringung, auch von schuldunfähigen Personen, sollen erhöht werden. Weiter gelte es, die Sicherheit der Bürger vor Straftätern zu gewährleisten, so Bausback beim Rottaler Gesprächs- und Diskussionsforum in Bad Birnbach.



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