17. Oktober 2014


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Bürgeranträge abgelehnt

Der Hochwasserschutz an der Donau in Erlau ist keine Aufgabe der Gemeinde Obernzell.  Das hat das Landratsamt Passau in einer Stellungnahme an den Bürgermeister festgestellt. Die von den örtlichen Solidaritätsgemeinschaften gestellten Anträge seien daher rechtlich unzulässig. Darin war unter anderem ein komplettes Mitsprecherecht bei allen Planungen und Entscheidungen bezüglich eines Hochwasserschutzes gefordert worden. Der Marktrat hat die Bürgeranträge nach der Prüfung durch das Landratsamt nun abgewiesen. Wie Oberzells Bürgermeister Josef Würzinger gegenüber TRP1 äußerte, habe man sich mit den Interessensgemeinschaften aber bereits einigen können. Es werde regelmäßige Gespräche im Rathaus und eine Einbindung der Betroffenen geben, wenn es zu einem Hochwasserschutz des Ortsteils kommt.



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