28. März 2017


Passau

Deutsch-österreichische Polizeikooperation

Das Interesse der Medien am Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, seinem österreichischen Kollegen Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann war enorm. Dementsprechend gedrängt ging es in den kleinen Räumlichkeiten des aktuellen Polizeikooperations-zentrums in Passau zu. Nachdem die beiden Bundesinnenminister eine gemeinsame Vereinbarung für eine noch intensivere Zusammenarbeit unterzeichneten, wurde mit dem bayerischen Polizeirat Christian Dichtl der neue deutsche Koordinator offiziell in sein Amt eingeführt.
Anschließend wurde das neue Amtsschild des „Gemeinsamen Zentrums Passau“ enthüllt.
Nachdem die Geduld der Medien auf eine längere Probe gestellt wurde, gaben die drei Minister eine kurze Pressekonferenz, in der sie die Bedeutung einer effektiven, grenzübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit hervorhoben.
Für den bayerischen Innenminister ist das Zentrum ein weiterer Schritt für eine noch bessere internationale Kooperation. So sei gerade der Austausch von Informationen und Fahndungshinweisen oft entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ein weiteres Thema, zu dem der deutsche Bundesinnenminister Stellung beziehen musste, waren die Spionageaktivitäten der Türkei auf deutschem Gebiet.
Im Zuge einer effektiveren, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, konnte Landrat Franz Meyer einen beachtlichen Teilerfolg bei der Besprechung mit den drei Ministern verbuchen. Das deutsch-österreichische Polizeikooperationszentrum Passau hatte bereits im November 2015, im Zuge der Flüchtlingskrise, seine Arbeit aufgenommen. Die Zustimmung des deutschen Bundesrats für die permanente, grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist zwar noch ausständig, gilt jedoch für so gut wie gesichert.



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