2. September 2014


Politik

„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand“

Diese deutlichen Worte im Bezug auf die Asylpolitik in Bayern stammen von Passaus Landrat Franz Meyer. In Anbetracht des verstärkten Zustroms von Asylbewerbern in den kommenden Monaten fordert er Sofortmaßnahmen. Zum einen personelle Verstärkung, zum anderen eine Beschleunigung der Asylverfahren. Außerdem verlangt Meyer eine Änderung im Verwaltungsvollzug. Die Errichtung neuer Unterkünfte dürfe nicht an haushalts- oder baurechtlichen Vorgaben scheitern, so der Landrat in einer Pressemitteilung. Diese Vorgaben seien angesichts der zu erwartenden Problemdimension nur erschwerend und hinderlich. Weiter fordert Franz Meyer den Freistaat auf, die Kosten der dezentralen Unterbringungen zu übernehmen.

Aktuell sind rund 580 Asylbewerber im Landkreis Passau untergebracht.



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