27. Februar 2014


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Ende für Sperrklausel

Bei der Europawahl im Mai wird es keine 3%-Hürde mehr geben. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Regelung am Mittwoch gekippt. Für große Freude sorgte die Entscheidung besonders bei den kleinen Parteien, wie der ödp, die gegen die Klausel gekämpft hatten.

Jede Wählerstimme müsse den gleichen Wert und die gleichen Erfolgschancen haben, so die Begründung der Richter. Bei der Europawahl wählen die Deutschen 96 Abgeordnete ins Straßburger Parlament.

Die Entscheidung der Richter erging mit fünf zu drei Stimmen gegen die Dreiprozenthürde. Kritik kommt von den großen Parteien, sie befürchten eine Schwächung der europäischen Demokratie und eine zunehmende Zersplitterung des EU-Parlaments.



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