28. Mai 2015


Allgemein

Erfolgreiche Petition

Der Hutthurmer Teerskandal – er war jetzt auch Thema im Bayerischen Landtag. Der Umweltausschuss hat sich mit einer Petition der betroffenen Anwohner beschäftigt. Das Fazit: das belastete, krebserregende Material hätte in dem landwirtschaftlichen Betrieb gar nicht eingebaut werden dürfen. Jetzt ist das Passauer Landratsamt am Zug – am Donnerstagvormittag rückte bereits ein Bagger an…

Grund für die Arbeiten ist eine von Anwohnern beim Landtag eingereichte Petition, der vom Umweltausschuss vollumfänglich Recht gegeben wurde. „Durch mehrere Gutachten sei nun endgültig bewiesen worden, dass das krebserregende Material ausgewaschen wird und nie dort eingebaut werden hätte dürfen. Die Vergabe von pechhaltigem Straßenaufbruch an Private sei in Bayern nur unter strengen Auflagen erlaubt und dürfe in landwirtschaftlichen Betrieben gar nicht eingebaut werden“. Heißt es zum Ergebnis auf Nachfrage.

Für die Betroffenen eine Genugtuung.

Weil teerhaltiger Straßenaufbruch so gefährlich ist, erfolgt in anderen Bundesländern die Vergabe nicht an Private. Im Bayerischen Landtag gab es auch schon eine entsprechende Forderung, die wurde aber mit CSU-Mehrheit abgelehnt.

Jetzt also ist nach der Entscheidung des Umweltausschusses das Landratsamt Passau am Zug und wird das pechhaltige Material entfernen lassen müssen.

Die Kosten für die Maßnahme werden auf fast eine Million Euro geschätzt. „Die Folgen dieses fahrlässigen Handelns muss nun vermutlich die Allgemeinheit ausbaden. Das hätte es nicht gebraucht, wenn man rechtzeitig gehandelt hätte“, so das Fazit von Umweltausschussmitglied Rosi Steinberger.

In einer schriftlichen Stellungnahme des Passauer Landratsamts heißt es unter anderem, dass seit Vorlage des ersten Gutachtens die Entfernung und Entsorgung des Teermaterials höchste Priorität hat. Die durchgeführten Sicherungsmaßnehmen der Baugruben, die der Bauherr unsachgemäß erstellt hatte, seien ein erster wichtiger Schritt. In den nächsten Wochen würden Anordnungen auf Beseitigung erlassen werden.



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