22. Januar 2018


Politik

Gegen Straßenausbaubeiträge

Am Montag haben die Freien Wähler Bayern eine Unterschriftensammlung gestartet. Das Ziel der Petition besteht darin, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu initiieren. Dazu sind 25.000 Unterschriften notwendig. Bereits vergangenen Mittwoch hatte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Mit der Unterschriftensammlung beabsichtigen die Freien Wähler, den Druck auf die Staatsregierung zu erhöhen, so dass betroffene Bürger, Kommunen und Verbände nicht zu lange auf die Abschaffung warten müssen. Darüber hinaus könne die Gesetzgebung mit einem Volksbegehren konstruktiv mitgestaltet werden, heißt es bei den Freien Wählern. Nähere Informationen sowie die Unterschriftenliste sind online unter volksbegehren-strabs.bayern verfügbar.



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