15. Januar 2015


Kommunalwahlen 2014

Gemeinderatswahl ungültig

Nach der Wahlanfechtung in Philippsreut hat die Regierung von Niederbayern festgestellt, dass die Gemeinderatswahl wiederholt werden muss. Hintergrund ist die Fälschung von Wahlscheinen einer Frau aus dem Gemeindegebiet, die für Tochter und Enkel ihre Stimmen abgegeben hatte. Die Ergebnisse der auf die einzelnen Bewerber entfallenen Stimmen liegen in Philippsreut teilweise sehr dicht beieinander. In zwei Fällen entscheiden zum Beispiel nur zwei bzw. drei Stimmen darüber, wer in den Gemeinderat einzieht und wer erster Listennachfolger ist. Eine Befragung der Wahlfälscherin, welchem Kandidaten sie wie viele Stimmen gegeben hat, ist wegen des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen. Die Gemeinderatsbewerber haben nun einen Monat Zeit, Klage zu erheben. Tun sie das nicht, wird die Entscheidung bestandskräftig und von der Rechtsaufsichtsbehörde ein Termin zur Nachwahl festgesetzt. Die Wahl des 1. Bürgermeisters ist dagegen gültig.



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