10. Mai 2016


Umwelt und Natur

Gerichtsurteil zum Mindestabstand

Am Montag entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof, dass die sogenannte 10 H-Regelung nicht gegen die Verfassung des Freistaats verstößt. Nach dieser Vorschrift müssen Windkraftanlagen – gemessen an ihrer Höhe – mindestens den zehnfachen Abstand zur nächsten Wohnbebauung aufweisen. Bayerische Gemeinden besitzen jedoch weiterhin die Möglichkeit, durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Windkraftanlagen auch innerhalb des Mindestabstands zuzulassen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof stärkte aber auch die Mitbestimmung betroffener Bürger vor Ort, da diese ihre Zustimmung beziehungsweise ihre Ablehnung dazu durch einen Bürgerentscheid bekunden können.



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