17. November 2016


Mobilität und Verkehr

Grenzkontrollen verlängert

Die Europäische Union hat den Weg frei gemacht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Stellvertretend für die EU-Staaten beschlossen die europäischen Handelsminister in Brüssel, die Kontrollen über den 15. November hinaus um drei Monate zu verlängern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen hatten die Grenzkontrollen angesichts des Flüchtlingszustroms im vergangenen Jahr wieder eingeführt. Mit den Kontrollen soll verhindert werden, dass Migranten unkontrolliert durch Europa reisten. Die Kontrollstelle auf der A3 zwischen Pocking und Passau Süd wird also bleiben. Eigentlich herrscht Reisefreiheit. Doch noch immer kommen Flüchtlinge über die Grenze um Asyl zu beantragen. Das ist der Grund der für die Verlängerung der Grenzkontrollen. In diesem Abschnitt der deutsch- österreichischen Grenze ging die Zahl der Flüchtlinge zurück während sie in anderen Grenzübergängen wieder ansteigend ist. Noch immer sind kriminelle Schleußer dabei, Menschen illegal über die Grenze zu bringen. Die Kontrollen an den Grenzen bringen auch andere Verstöße ans Licht die von der Bundespolizei aufgedeckt werden. Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Kontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich.
Nun gilt der Ausnahmefall wieder bis zum Februar 2017.



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