22. Oktober 2018


International

Gutachten zu Grenzkontrollen

Der Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich ist verfassungswidrig. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in Auftrag gegeben hat. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer fordern Vertreter der Grünen, die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei zu beenden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist die Kritik der Grünen als unbegründet zurück.



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