1. Dezember 2015


Politik

Integration ist staatliche Aufgabe

Laut MdL Alexander Muthmann von den Freien Wählern müsse der Freistaat Bayern die Landkreise, Städte und Gemeinden bei den Betreuungskosten von Flüchtlingen entlasten. Der Freistaat übernehme mit Unterstützung des Bundes sämtliche Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden. Für Gemeinden und Landkreise entstünden dennoch erhebliche Zusatzkosten im Bereich des Jugendamtes, durch Verfahren im Ausländeramt sowie bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Daher forderten die Freien Wähler für den Nachtragshaushalt 2016 eine Verstärkung des Kommunalanteils. Obwohl die CSU den Antrag im Landtagshaushaltsausschuss ablehnte, halten die Freien Wähler daran fest.



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