20. Januar 2014


Landkreis Passau

Keine Verlängerung der Eintragungszeiten

Die Eintragungszeiten für die Kommunalwahl im März werden in Passau nicht verlängert. Wie berichtet hatten die Linke und die Piratenpartei gefordert, die Zeiten und Räume auszuweiten. Das sei aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht umsetzbar, so Rathaussprecherin Karin Schmeller. Da die Eintragungsfrist bereits am 3.Februar endet, könne das Thema nicht mehr im Stadtratsplenum behandelt werden.



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