18. Juni 2018


Politik

Keine weiteren Straßenausbaubeiträge

Die Vertreter des Bayerischen Landtags haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer entsprechenden Änderung des Kommunalabgabegesetzes beschlossen. Ein analoger Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit verabschiedet. Auf die Erhebung der Beiträge wird rückwirkend zum 1. Januar 2018 verzichtet. Die bis zum 31. Dezember 2017 erlassenen Beitrags- und Vorauszahlungsbescheide sind im Sinne einer rechtssicheren Lösung von der Änderung jedoch nicht betroffen. Die Gesetzesänderung werde sich nicht zu Lasten der Kommunen und des Straßenausbaus auswirken, so Bayerns Innenminister Joachim Hermann, da zugleich ein finanzieller Ausgleich vorgesehen sei.



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