16. Januar 2014


Landkreis Rottal-Inn

Klage abgewiesen

Die so genannte Feststellungsklage der Bürgerinitiative Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn ist vom Regensburger Verwaltungsgericht für nicht zulässig erklärt worden. Damit hat der Beschluss des Kreistags vom 25. Februar 2013, der mit der Klage für rechtswidrig erklärt werden sollte, Bestand. In dem Beschluss hatte der Kreistag entschieden, dass am Krankenhausstandort Simbach am Inn der Rottal-Inn-Kliniken keine stationäre Grundversorgung für innere Medizin mehr eingerichtet wird. Diese Grundversorgung war eines der Ziele der Bürgerinitiative. Wichtig sei die Rechtssicherheit, die die Entscheidung nun gebe, so Landrat Michael Fahmüller in einer ersten Stellungnahme.



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