3. Mai 2017


Flüchtlinge

Klage wegen Gemeinschaftsunterkunft

Der Eigentümer des ehemaligen Firmengeländes in Pfenningbach, auf dem eine Gemeinschaftsunterkunft für 102 Asylbewerber entstehen soll, hat beim Verwaltungsgerichtshof eine sogenannte Normenkontrollklage eingereicht. Wie berichtet, hat der Gemeinderat von Neuburg am Inn eine Veränderungssperre beschlossen. Dieses Vorgehen wird nun durch die Klage gerichtlich überprüft. Die Veränderungssperre sei rechtswidrig und könne nur von einem Gericht aufgehoben werden, so der Anwalt des Eigentümers gegenüber TRP1. Neuburgs Bürgermeister Wolfgang Lindmeier sieht dieses Vorgehen als unnötig an. Denn im Rahmen des laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Regensburg werde ohnehin geklärt, ob das Vorgehen dPfenningbacher Gemeinde rechtens sei oder nicht. Dagegen hält der Anwalt des Eigentümers, dass es sein gutes Recht sei, selbst gegen die Veränderungssperre vorzugehen.



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