11. April 2017


Flüchtlinge

Landrat fordert zwei Millionen Euro

Passaus Landrat Franz Mayer fordert von mehreren deutschen Landesbehörden und Ministerpräsidenten eine zeitnahe und vollständige Begleichung der noch ausstehenden Kostenbeteiligung für die Erstaufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Dabei geht es um rund zwei Millionen Euro, für welche der Landkreis Passau 2015 in Vorleistung gegangen war. Zu den Schuldnern zählen unter anderem das Regierungspräsidium Stuttgart, der Landschaftsverband Westfalen Lippe, das Mainzer Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, das Niedersächsische Landesamt für Soziales, das sächsische Sozialministerium und die Berliner Senatsverwaltung. Hintergrund ist die Flüchtlingswelle 2015 und das bis zum 1. November 2015 gültige Kostenerstattungsverfahren bei der Betreuung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen.



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