23. Juli 2015


Flüchtlinge

Polizei an ihren Grenzen angekommen

Die 600-er Marke ist erreicht – so viele Flüchtlinge wurden am Mittwoch in Passau gezählt. Immer wieder kann die Bundespolizei diese Massen nicht allein bewältigen und verhängt deshalb einen Übernahmestopp. Dann ist die Landespolizei gefordert. Nachdem auch hier die Lage mehr als angespannt ist, sollen nun Beamte aus anderen Gebieten Niederbayerns zur Entlastung und Verstärkung eingesetzt werden.

Allerdings kämen diese Beamten von Inspektionen, die selbst personelle Engpässe haben, so Siegfried Kapfer vom Landesverband der Polizeigewerkschaft. Jetzt mache sich der Sparwahn der Staatsregierung bemerkbar. Zwar sollen dieses und nächstes Jahr insgesamt 300 neue Beamte eingestellt werden. Doch aktuell müssten Prioritäten gesetzt werden, womit die originären Aufgaben der Polizei etwas hinten anstehen. Und ein Ende der angespannten Lage sieht der Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer nicht.

Auch die Politik stoße deshalb an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Eine Maßnahme, die nun in Bayern ins Auge gefasst wurde, sind Auffanglager für Wirtschaftsflüchtlinge aus Balkanstaaten. Walter Taubeneder von der CSU begrüßt diese Überlegung und hält sie für sinnvoll. Ob ein solches Lager tatsächlich, wie spekuliert wurde, nach Passau kommt, stehe aber noch nicht fest.

Kritik an den Plänen übt die SPD, die andere Maßnahmen für wichtiger erachtet. Bernhard Roos würde mehr Verwaltungsrichter und mehr Polizeibeamte zu Bewältigung des Flüchtlingsproblem als sinnvoller erachten.

Bei seinem Besuch in Passau war Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer nicht nur zur Lagebesprechung in der Dienststelle. Auch in der X-Point-Halle machte er sich ein Bild von der angespannten Situation.

Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge seien bemitleidenswerte Menschen, die aus Kriegsregionen kämen und unseren Schutz bräuchten.

Andererseits gebe es immer wieder auch Kriminelle unter den Flüchtlingen. Diese herauszufiltern sei eine schwere Aufgabe für die Polizei. Und die werden die Beamten noch eine ganze Weile bewältigen müssen.



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