11. September 2014


Flüchtlinge

Positives Ergebnis

Die Stadt Passau hat einen ersten Erfolg zur Bewältigung des Zustroms unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erzielt. Nach einem Pressebericht der Bayerischen Staatsregierung hat sich der Ministerrat mit diesem Thema beschäftigt. Unter anderem wurde beschlossen, dass die unbegleiteten Minderjährigen künftig nach Abschluss des Erstaufnahmeverfahrens bayernweit verteilt werden. Außerdem soll ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, nach dem auch vor Abschluss des Erstaufnahmeverfahrens eine bayernweite Verteilung ermöglicht werden soll. Die Staatsregierung wird die betroffenen Kommunen 2015 und 2016 mit jährlich 8,5 Millionen Euro unterstützen. Bis Jahresende rechnet die Stadtverwaltung mit rund 300 Aufgriffen. Dies bedeutet annähernd eine Verdreißigfachung innerhalb von zwei Jahren. Kommunen in Grenznähe werden momentan von den staatlichen Stellen vollkommen allein gelassen – so die Stadt Passau.



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