5. Januar 2017


Allgemein

Räum- und Streupflicht im Winter

Wie jedes Jahr bringt der einsetzende Winter verschiedene rechtliche Fragen mit sich. Bezüglich der Räum- und Streupflicht gilt: Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden für die Sicherheit der Gehwege verantwortlich. Durch Satzungen oder Verordnungen haben die meisten Kommunen die Winterpflichten für Gehwege jedoch auf die Hauseigentümer übertragen. Diese können entweder selbst Schneeräumen oder ein Unternehmen damit beauftragen. Ist das Grundstück oder eine darauf befindliche Eigentumswohnung vermietet, kann die Räum- und Streupflicht auch auf die Mieter übertragen werden. Eine derartige Verpflichtung muss allerdings im Mietvertrag ausdrücklich geregelt sein. Bei Eis und Schnee muss von 7 bis 20 Uhr regelmäßig geräumt werden. Da in den meisten Städten die Verwendung von Streusalz mittlerweile verboten ist, sollte man auf Sand, Sägespäne oder anderes umweltverträgliches Streugut zurückgreifen



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