26. Oktober 2017


Flüchtlinge

Rechtsstreit geht weiter

Günter Sax will die Gemeinde Neuburg am Inn auf Regressansprüche in Höhe von einer sechsstelligen Summe verklagen. Wie bereits berichtet, hatten die Vertreter der Gemeinde Neuburg am Inn beim Verwaltungsgerichtshof in München gegen Günter Sax und seinen Plan, ein ehemaliges Sportgeschäft in eine Asylbewerberunterkunft umzubauen, geklagt und verloren. Der Richter des Verwaltungsgerichtshof München hatte entschieden, dass keine Berufung eingelegt werden kann. Daher gilt das Urteil über die als unwirksam erklärte Bausperre nun als rechtskräftig. Für Günter Sax war im vorhinein eindeutig klar, dass die Sperre nicht zulässig ist und das Urteil zu seinen Gunsten ausfallen wird. Es bestünde nun kein Restrisiko mehr, weshalb der Umbau des ehemaligen Sportgeschäfts zu einer Asylbewerberunterkunft nicht beginnen könne, so Günter Sax weiter.



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