9. Februar 2017


Landkreis Passau

Resolution gescheitert

Anfang Januar hatte die Passauer Kreistagsfraktion der Grünen in einer Resolution die Beendigung der Grenzkontrollen an den bayerischen Grenzen gefordert. Am Mittwochnachmittag wurde der Antrag im Kreisausschuss behandelt. Mit nur einer Gegenstimme von Seiten der antragstellenden Fraktion wurde der Resolutionsantrag abgelehnt. Jedoch fasste der Kreisausschuss auf Vorschlag von Landrat Franz Meyer mit großer Mehrheit einen Beschluss: Die Beurteilung der Sicherheitslage und die Entscheidung zur Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen obliege der Bundesregierung. Dieser Beschluss werde an das Bundesministerium des Inneren übermittelt.



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