19. April 2017


Kriminalität

Sicherheit im Freistaat

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Mittwoch in München den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Die Gefährdungslage habe sich im vergangenen Jahr in allen extremistischen Szenen in Deutschland verschärft. So seien bundesweit mehr als 920 Islamisten in Richtung der Kampfgebiete ausgereist, in Bayern gehe man aktuell von fast 100 Personen aus.
Im Hinblick auf die rechtsextremistische Szene gäbe es im Internet eine verschärfte Hetze gegen Flüchtlinge. Ebenso konnten die Sicherheitsbehörden knapp 2700 Reichsbürger identifizieren. In Bayern wurde mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, dem Sicherheitskonzept „Sicherheit durch Stärke“ und dem „Sofortprogramm Innere Sicherheit“ auf die Entwicklungen reagiert. Weiteren Handlungsbedarf sieht der bayerische Innenminister nun auf Bundesebene.



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