6. November 2015


Kriminalität

Volksbegehren wird geprüft

Über 27.000 Unterschriften sind bis zum 11. September im Rahmen des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis“ eingegangen. Der Verfassungsgerichtshof muss nun innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob der Antrag überhaupt zulässig ist. Der Freistaat Bayern könne nicht ein Gesetz erlassen, dass das Betäubungsmittelgesetz auf Bundesebene außer Kraft setzt, so die Zweifel des Innenministeriums.



Oben