3. Mai 2018


Förderung und Finanzen

Volksbegehren zugelassen

Dem Volksbegehren zum Thema „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ wurde stattgegeben. Das haben die Vertreter des bayerischen Innenministeriums jetzt mitgeteilt. Als Eintragungsfrist für das Volksbegehren wurde der Zeitraum zwischen dem 13. und 26. Juli 2018 festgesetzt. Sofern es nicht vorher durch Rücknahme, Erledigungserklärung oder Einstellung hinfällig wird, wäre das Volksbegehren in diesem Zeitraum durchzuführen. Die Freien Wähler hatten im Januar zu diesem Thema eine Unterschriftensammlung gestartet. Im März wurden fast 200.000 Unterschriften an das Innenministerium übergeben.



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